Gläserne Abgeordnete

Fragen zu den Zahlen und Terminen?

Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter berlin@nadja-sthamer.de auf mich zuzukommen.

Weitere Einkünfte

Neben meinen Bezügen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe ich keine weiteren Einkünfte.

Altersversorgung

Ganz ehrlich? Die aktuellen Regelungen zur Altersversorgung von Abgeordneten sind ein undurchschaubares Regelwerk von Zuständigkeiten, Ausnahmen, Sonderregelungen und vielen mehr. Die SPD hat in den Jahren 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.

Lobbytermine

Ich will transparente und für Dich nachvollziehbare Politik machen. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, meine Gespräche mit Interessenvertretern in Berlin und Leipzig zu dokumentieren und als „Lobbyist:innen-Gespräche“ zu veröffentlichen. Ich kann und werde jedoch nicht alle Gespräche hier auflisten können, welche ich in meiner Funktion als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte wahrnehme, um so bspw. Aktivist:innen zu schützen.

2023

• Gewerkschaften (ver.Di; NGG, DGB, DGB-Jugend uvm.)
• FALKEN Sachsen
• Sozialverbände (AWO, DKSB, ASB, Parlamentarischer Wohlfahrtsverband)
• Leipziger Kulturstätten (Cinemateque, Mjut, Theatrium Leipzig, Theater der jungen Welt)
• Bündnis Nordisches Modell – Umdenken in der Prostitutionspolitik
• Menschenrechte (CHA – Centre for humanitarian action, Tibet Initiative, Reporter ohne Grenzen, Statefree e.V., Deutsches Institut für Menschenrechte, ICRC – Internationales Kommitte Rotes Kreuz, Save the Children, Kindernothilfe, North East India Forum, Dr. Daniel Bekele von der Äthiopischen Menschenrechtskommission EHRC)
• Entwicklungszusammenarbeit (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Welthungerhilfe, ONE, Oxfam, GPE (Global Partnership for Education), GBK (Globale Bildungskampagne), Unicef, FES)

2021 / 2022

• FALKEN Sachsen
• IG BAU Leipzig
• Konzeptwerk Neue Ökonomie
• Women for Kurdistan
• Union der saharauischen Studenten oder UESARIO
• Bündnis Nordisches Modell – Umdenken in der Prostitutionspolitik
• Tampagne – Menstruationsprodukte für alle!
• Gewerkschaften (ver.Di; NGG, DGB, DGB-Jugend uvm.)
• “der letzten Generation”
• Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
• Fridays for Future & Parent for Future
• Sportverbänden, bspw. 1. FC LOK Leipzig
• Arbeiterwohlfahrt Erzgebirge (AWO) – Jugendmigrationsdienst
• Erwerbslosenzentrum Leipzig e. V.
• HeiterBlick
• NextBike
• Universität Leipzig – Sportwissenschaftliche Fakultät
• IHK Leipzig
• NAFFO – NAHOST FRIEDENSFORUM
• US-Generalkonsul Toko in Leipzig
• Betriebs- u. Personalräte (bspw. Uniklinikum Leipzig)
• Zentralrat der Juden in Deutschland
• Frauen für Gerechtigkeit
• Religionsgemeinden (bspw. Ahmadiyya)

Meine Bezüge als Abgeordnete

Diäten: 10.323,29 € / Monat Brutto (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt; Netto ca. 6.710,63 € / Monat). 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12 % über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale: 4.583,39 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Leipzig und Aue – Bad Schlema, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Fachliteratur)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld.
Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns Strafgelder von unserer Diät abgezogen.

Mehr über die Bezüge von Mitgliedern des Bundestages:
www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Abgaben und Spenden

Von meiner Nettodiät (ca. 6.710,63 € / Monat) gehen monatlich noch Sonderabgaben an die Bundestagsfraktion und SPD-Sachsen ab. Dies geschieht zusätzlich zu meinem Mitgliedsbeitrag an die SPD. Dazu kommen noch Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften, Sport und Fördervereinen und Spenden – ca. 2.000,00 € im Monat.

Spenden

Ich habe als Abgeordnete keine Spenden angenommen und werde auch keine annehmen.

Amtsausstattung

Büro und technische Ausstattung
– 3 Büroräume in Berlin
– bis zu 7 Laptops für meine Büros in Berlin und Leipzig
– Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
– für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000,00 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter:innen
Einem Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205,00 € Arbeitnehmer:inbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiter:innen bezahlt werden.

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit
– Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch); Bisher habe ich das nicht wahrgenommen und habe es auch nicht vor. Ich bin ein Bahn-Fan.
– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
– Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung für meine Büros und Mitarbeiter:innen, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.